AGB für die Nutzung des Catering-Services der Campo04

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird das traditionelle generische Maskulinum verwendet. Wir meinen immer alle Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung. 

• 1 GELTUNGSBEREICH & ABWEHRKLAUSEL

(1) Für die über die Campo04 begründeten Rechtsbeziehungen zu seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. 

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. 

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB für die Zukunft zu ändern, beispielsweise um Gesetzesänderungen, Änderungen der Dienste oder Regelungslücken zu berücksichtigen. Änderungen der AGB wird der Anbieter mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten über die Veröffentlichung auf seiner Webseite ankündigen.  

• 2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

(1) Die Anpreisung des Angebotes von Flyern sowie der Website stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. 

(2) Durch das Aufgeben der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. 

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung. 

(4) Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist die Campo04 zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag. 

(5) Die in Flyern beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen der Campo04 wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen. 

(6) Bestellungen des Kunden können online, telefonisch und persönlich bei der Campo04 auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist die Campo04 innerhalb der Geschäftszeiten zu erreichen. 

(7) Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern. 

(8) Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen der Campo04 und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Impressum der Campo04. 

• 3 LIEFERUNG

(1) Campo04 liefert, solange der Vorrat reicht. 

(2) Die Lieferung durch dieCampo04 erfolgt schnellstmöglich. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt seitens derCampo04 ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden. 

Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch dieCampo04zugesagt werden muss. 

(3) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des angegebenen Liefergebietes, es sei denn, die Campo04 sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schriftlich zu. 

(4) Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website der Campo04 genannten Preise sind Bruttopreise. Etwaige Lieferkosten sind explizit als solche erkenntlich und werden gesondert ausgewiesen. 

(5) Die Kaufpreiszahlung erfolgt bar, mittels EC-Karte unter Eingabe der PIN, per Lastschrift bei Warenlieferung oder durch Onlinezahlungen (Pay Pal) bei Bestellabschluss.  

(6) Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich dieCampo04, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert. 

• 4 EIGENTUMSVORBEHALT

Der Eigentumsvorbehalt wird gesetzlich durch § 449 (1) BGB geregelt. Zudem obliegt die Eigentumsübergabe der aufschiebenden Bedingung gemäß § 158 (1) BGB, wonach die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Campo04 bleibt. 

• 5 GEWÄHRLEISTUNG & MÄNGELHAFTUNG

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB. 

(2) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt. 

(3) Die Ware ist bei Anlieferung auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls sofort zu reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an die Campo04 informieren. 

(4) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. 

(5) Der Widerruf ist nicht möglich, sofern es sich um Waren handelt:  

1. die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB)  

1. die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB)  

1. wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB). 

(6) Sofern die Ware nicht nach den Eigenschaften in (5) beschaffen ist, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf ist unter Angabe der Bestellnummer, des Namens sowie der bestellten Artikel an info@campo04.de zu richten 

• 6 HAFTUNGSAUSSCHLUSS

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. 

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt. 

• 7 EXTERNE LINKS, HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Die Campo04 übernimmt keine Haftung für die mit ihrer Homepage/Website verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website von der Campo04 erreichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können. 

• 8 RECHTSWAHL & GERICHTSSTAND

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Ingolstadt, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. 

• 9 REGELUNGSLÜCKEN & SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so ist die Campo04 unter Berücksichtigung und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen. 

• 10 Salvatorische Klausel (nach §139 BGB)

(1) In §306 Abs. 1 BGB wird geregelt, dass eine ungültige Klausel die übrigen Teile der vorliegenden AGBs nicht berühren. 

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages  
(a) ganz oder teilweise unwirksam  
(b) nichtig sein  
(c) infolge Änderung der Gesetzeslage 
(d) durch höchstrichterliche Rechtsprechung  
(e) auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden  
(f) weist dieser Vertrag Lücken auf 

so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben.  

(3) Für den in (2) definierten Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.